Allgemeines

Für alle Rechtsgeschäfte, Angebote, Lieferungen und Leistungen von Bösch MRS AG (nachfolgend auch Verkäufer genannt) gelten ausschliesslich die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Widersprechende Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern gelten als nicht vereinbart. Unsere Geschäftsbedingungen gehen in jedem Fall vor, soweit der Vertragspartner der Einbeziehung nicht unverzüglich widerspricht. Individualvereinbarungen, insbesondere die Festlegung von Umfang, Art und Weise sowie sonstiger Bedingungen des Vertragsgegenstandes bzw. der geschuldeten Leistungen sowie Liefertermine und ähnliches bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer, deren Inhalt im Streitfall massgeblich ist. Unser Warenangebot im Internet und im Katalog stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung unterbreiten Sie uns ein Angebot, welches wir dann entweder durch ausdrückliche Erklärung oder Lieferung annehmen.

 

Preise

Alle angegebenen Preise verstehen sich rein netto Kasse, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisstellung erfolgt in Schweizer Franken ab Werk, 9443 Widnau. Kosten für Verpackung, Versand, Transport, sowie Steuern, Gebühren und Abgaben bei Auslandgeschäften gehen zu Lasten des Vertragspartners. Mindestauftragswert bei Inlandgeschäften: CHF 100.--. Bei Exportlieferungen CHF 300.--. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Aufträge unter obigem Wert nicht auszuführen bzw. bei Ausführung eine Bearbeitungsgebühr zu berechnen. Reparaturen und Ersatzteillieferungen werden in der Regel auch bei geringerem Wert durchgeführt. Wenn in Auftragsbestätigungen Preiszuschläge für Rohstoffe und Zukaufteile ausgewiesen sind, ist der Verkäufer berechtigt, Erhöhungen der Einkaufspreise an den Vertragspartner weiter zu berechnen. Erfolgt eine Bestellung auf Abruf eines Rahmenauftrages, so gilt für die Teillieferungen der jeweils am Tage der Lieferung gültige Einzelpreis.

 

Zahlungsbedingungen/Zahlungsverzug

Für Firmenkunden innerhalb der Schweiz ab Rechnungsstellung/Lieferung gelten 30 Tage netto, andere Konditionen können schriftlich vereinbart werden. Der Verkäufer behält sich aber hier; vor allem bei Neukunden das Recht vor, nur gegen Vorauszahlung zu liefern. Auslandgeschäfte nur nach Vorauskasse, Stammkunden 30 Tage netto möglich. Sämtliche Überweisungskosten gehen zu Lasten des Vertragspartners. Aufrechnungen sind nur mit unstreitigen oder rechtskräftigen Gegenforderungen möglich.

Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf die Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern und dem Käufer eine Frist zur Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung oder Sicherheitsleistung setzen. Im Falle des erfolglosen Fristablaufs sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Käufer die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unseren sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

Der Kunde befindet sich im Zahlungsverzug, wenn er den vorstehend vereinbarten Zahlungstermin nicht einhält, wobei es auf die Wertstellung der Zahlung bei Bösch ankommt. Beim Überschreiten der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ab der ersten Zahlungserinnerung eine Bearbeitungsgebühr pro Mahnung zu berechnen und bis zum Zahlungseingang weitere Lieferungen zurückzubehalten. Wir behalten uns vor, im Vorfeld der Lieferung Bonitätsauskünfte einzuholen und Zahlungserfahrungen an den schweizerischen Verband Creditreform weiterzugeben. Gerät der Käufer in Verzug, sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe der gesetzlichen 5 % zu berechnen. Während der Dauer des Verzuges ist der Verkäufer auch jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurück zu verlangen und Schadenersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.

 

Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche von Bösch aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner unser Eigentum. Sie dürfen nur im gewöhnlichen Geschäftsgang weiterverkauft werden, wobei die daraus dem Vertragspartner erwachsene Forderung hiermit zur Absicherung der Ansprüche von Bösch an diese abgetreten wird, die die Abtretung hiermit annimmt. Dem entgegenstehende Verfügungen des Vertragspartners, insbesondere sonstige Abtretungen an Dritte, vor allem Globalzessionen an kreditgewährende Banken, sind untersagt bzw. entsprechend aufzuheben, soweit die Sicherungszessionen für Bösch deren Forderungsbestand um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird auf Wunsch des Vertragspartners eine entsprechende Aufhebung bzw. Freigabe durch Bösch erfolgen.

 

Lieferung, Lieferzeit, Gefahrenübergang, Rahmenaufträge, Produktspezifikationen

Die Lieferung bzw. Abholung der bestellten Waren erfolgt ab Lager Bösch auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners. Dies gilt auch, wenn Lieferung und Installation durch Bösch vereinbart ist. Teillieferungen sind möglich. Der Vertragspartner hat selbst für die Versicherung der Waren auf dem Transportweg zu sorgen. Die Haftung des Vertragspartners beginnt mit der Übergabe an den Vertragspartner oder an den Spediteur. Transportversicherungen werden durch Bösch in keinem Falle gedeckt. Lieferfristen und Termine sind stets unverbindlich, soweit sie nicht schriftlich als verbindlich bestätigt sind

Dem Verkäufer ist grundsätzlich eine Nachfrist von mindestens drei Monate einzuräumen. Die Frist gilt als gewährt, wenn die geschuldeten Waren bei Bösch zur Abholung bereitstehen. Soweit die Nichteinhaltung der Frist auf kein Verschulden von Bösch, insbesondere auf höhere Gewalt, Streik, Aussperrung und ähnliches zurückzuführen ist, ist Bösch eine angemessene Fristverlängerung zu gewähren. Soweit die Lieferung ohne Verschulden von Bösch dadurch unmöglich oder unzumutbar wird, besteht keine Lieferverpflichtung mehr. Der Vertragspartner wird nach Erkenntnis der Tragweite eines solchen Ereignisses unverzüglich benachrichtigt. Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 15% bei Elektronikkomponenten, und bis zu 20 % bei Reinigungswerkzeugen sind branchenüblich und gelten als vertragsgemäße Erfüllung. Bei Minderlieferung besteht kein Anspruch auf Nachlieferung der Fehlmenge. Die Laufzeit von Rahmenaufträgen beträgt ein Jahr sofern nicht anders angegeben. Mit dem Abschluss eines Rahmenauftrages verpflichtet sich der Auftragnehmer die vereinbarte Rahmenmenge innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens abzunehmen. Steht bis zum Laufzeitende eine Restmenge offen behalten wir uns vor die Ware auszuliefern. Angaben zu Produktspezifikationen (RoHs, WEEE, ISO-Normen, etc.) sind Herstellerangaben, wir übernehmen dafür keine Gewähr.

 

Haftung

Eine Haftung von Bösch und deren Erfüllungsgehilfen erfolgt grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Haftungsumfang ist dabei auf den Wert des jeweils erteilten Auftrags an Bösch beschränkt. Folgeschäden sind ausgeschlossen. Der Vertragspartner hat bei der Nutzung und dem Einsatz der von Bösch gelieferten Geräte und Artikel selbst für die Einhaltung aller gesetzlicher oder sonstiger Bestimmungen, insbesondere der Schutzvorschriften, Sorge zu tragen.

 

Gewährleistung

Sofern nicht anders erwähnt, beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer zwölf Monate. Gegenüber Konsumenten gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Für Zukaufteile, Handelswareprodukte und Ersatzteile von Reparaturen beträgt die Gewährleistungsfrist sowohl für Unternehmen als auch für Konsumenten drei Monate. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf die vom Verkäufer gelieferten Geräte bzw. erbrachten Leistungen. Ansprüche wie z.B. Kosten für Ausfall- bzw. Standzeiten sind ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Versandkosten für Geräte im Gewährleistungsfall sind in der Gewährleistung nicht eingeschlossen und müssen in jedem Falle vom Vertragspartner getragen werden. Dies gilt sowohl für den Versand zu Bösch als auch für den Rückversand zum Vertragspartner. Eine Haftung von Bösch ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit der Mangel oder die Beschädigung auf unsachgemässe Behandlung oder Montage durch Vertragspartner oder Dritte zurückzuführen ist. Der Vertragspartner muss Bösch Mängel an den gelieferten Gegenständen unverzüglich, spätestens innert 8 Tagen, schriftlich mitteilen. Bei nicht erkennbaren Mängeln muss die Mitteilung unverzüglich nach Erkennbarkeit Bösch zugehen. Für Mängel, die vor einem Einbau oder einer Verarbeitung der gelieferten Produkte hätten festgestellt werden können, entfallen nach Einbau oder der Verarbeitung sämtliche Gewährleistungsansprüche. Entsprechendes gilt im übrigen, soweit der Mangel nicht, wie vorstehend beschrieben und unverzüglich Bösch mitgeteilt wird.

Von der Gewährleistung abgedeckt sind alle Material- und Fabrikationsfehler. Bei gebrauchten Waren, Verschleißteilen, Verbrauchsmaterialien (z. B. Akkus, Batterien, Sensoren, Filter), Schäden durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder normaler Abnutzung ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Die Beseitigung der Mängel obliegt dem Hersteller bzw. entsprechend autorisierter Servicestellen. Die Mängelbeseitigung bewirkt keine Verlängerung der Gewährleistungszeit. Die Kosten für Verpackung und Transport sowie weitergehende Leistungen (Kalibrierungen und Justagen) sind nicht in der Gewährleistung enthalten.

Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn die Seriennummer des Produktes geändert, gelöscht, entfernt oder unleserlich gemacht wurde oder Reparaturen bzw. Abänderungen von dritter nicht autorisierter Seite vorgenommen wurden.

Nutzen Sie bitte den Online-Serviceauftrag unter www.boesch-mrs.ch um Gewährleistungsansprüche anzumelden und legen Sie eine Kopie des Kaufbelegs, aus dem das Liefer- bzw. Kaufdatum ersichtlich ist, der Sendung bei.

 

Definition: Konsument im Sinne der obigen Regelung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschliesst, das weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt.

 

Garantie

Sofern nicht anders erwähnt wurde, ist die Dauer der Garantie zwölf Monate ab dem Lieferdatum. Für Zukaufteile, Handelswareprodukte und Ersatzteile von Reparaturen beträgt die Garantiefrist drei Monate. Die Garantie bezieht sich nur auf die von Bösch gelieferten Geräte bzw. erbachten Leistungen. Ansprüche wie z.B. Kosten für Ausfall- bzw. Standzeiten sind ausgeschlossen. Die Garantiefrist beginnt mit dem Lieferdatum. Versandkosten für Geräte im Garantiefall sind in der Garantieleistung nicht eingeschlossen und müssen in jedem Falle vom Vertragspartner getragen werden. Dies gilt sowohl für den Versand zu Bösch als auch für den Rückversand zum Vertragspartner. Eine Haftung von Bösch ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit der Mangel oder die Beschädigung auf unsachgemässe Behandlung oder Montage durch Vertragspartner oder Dritte zurückzuführen ist. Der Vertragspartner muss Bösch Mängel an den gelieferten Gegenständen unverzüglich, spätestens innert 8 Tagen, schriftlich mitteilen. Bei nicht erkennbaren Mängeln muss die Mitteilung unverzüglich nach Erkennbarkeit Bösch zugehen. Für Mängel, die vor einem Einbau oder einer Verarbeitung der gelieferten Produkte hätten festgestellt werden können, entfallen nach Einbau oder der Verarbeitung sämtliche Garantieansprüche. Entsprechendes gilt im Übrigen, soweit der Mangel nicht, wie vorstehend beschrieben und unverzüglich Bösch mitgeteilt wird.

 

Mängelrüge

Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Bösch und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Bei Rücksendung muss das Produkt entweder in der Originalverpackung oder in einwandfreier Verpackung bei Bösch ankommen, sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler-/Mängelbeschreibung und des Kaufbeleges. Bei Rücksendung an Bösch ohne Fehlerbeschreibung oder der vorherigen schriftlichen Zustimmung kann Bösch eine Fehlersuche auf Kosten des Kunden (mind. CHF 120.-) durchführen. Kosten, die uns durch unberechtigte Mängelrügen entstehen, trägt der Käufer. Der Vertragspartner kann bei nachgewiesener Mangelhaftigkeit der Leistung oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften erst von der ihm ansonsten zustehenden Rechten Gebrauch machen, soweit Bösch das Recht zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist eingeräumt wurde und diese Gebrauch machen, soweit Bösch zuvor das Recht zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist eingeräumt wurde und dieses endgültig, auch nach einem weiteren Versuch, fehlgeschlagen ist. Durch Ersatzlieferung von Bösch wird das Recht zur Rückgängigmachung des Geschäfts aufgehoben. Bösch kann bei Unverhältnismässigkeit der für eine geforderte Nachbesserung notwendigen Kosten jedoch sogleich die Rückabwicklung des Geschäfts verlangen. Zur Durchführung der Nachbesserung ist der Vertragspartner verpflichtet Bösch die Ware zuzusenden. Die Kosten der Sendung trägt der Vertragspartner. Ersatzgeräte für die Dauer der Garantiereparatur sind kostenpflichtig, soweit nicht anders vereinbart. Bösch ist nicht verpflichtet Ersatzgeräte bei Reparaturen während der Gewährleistungs- oder Garantiefrist bereit zu stellen.

 

Schlussbestimmungen

Widnau ist ausschliesslich der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. (Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit zulässig, der Sitz von Bösch.) Es gilt das Recht der schweizerischen Eidgenossenschaft. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Soweit einzelne oder mehrere Bedingungen nichtig oder unwirksam sein oder werden sollten, gelten die übrigen gleichwohl. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bedingung tritt diejenige, die die Parteien der Kenntnis der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit vereinbart hatten, um den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Gleiches gilt für Vertragslücken.

 

Widnau, 01.12.2016